Und täglich grüßt das Murmeltier: Straßenausbaubeiträge & Klimaschutzmanagement

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kamen mal wieder zwei Themen auf den Tisch, die den Syker Grünen besonders am Herzen liegen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Einstellung einer/s Klimaschutzmanager*in.

Doch anstelle der von Grünen und FWG beantragten Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge setzten CDU, FDP und SPD in der Ratssitzung mit ihrer Stimmenmehrheit die Gründung einer nicht öffentlich tagenden Arbeitsgruppe durch: Dort solle das Thema fachlich vorbereitet werden, bevor es dann (wieder mal) in den Ausschüssen diskutiert und schließlich entschieden werde. Die SPD argumentierte, man müsse sich erst schlau machen, bevor man sich auf die Reise macht, und die CDU will erst mal Fakten sammeln, bevor sie sich entscheidet.

Dabei hat die Syker Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Seite der BI auf openPetition) vorgerechnet, dass sich der Rat und seine Ausschüsse in den letzten 5 Jahren in insgesamt 27 Sitzungen mit dem Thema befasst haben. D.h. es müssten längst alle Fraktionen über reichlich Hintergrundwissen verfügen. Wir finden deshalb, die Frage sollte ohne weiteren Aufschub öffentlich diskutiert und entschieden werden, anstatt sie in einer nicht öffentlichen, nicht befristeten Arbeitsgruppe zu verschleppen.

(Weitere Informationen zum Thema: Straßenausbaubeiträge in Syke.)

Ähnlich sieht es mit der Einstellung einer/s Klimaschutzmanager*in aus. Im Dezember wurde ein Antrag der Grünen dazu noch allseits abgelehnt. Inzwischen aber haben die Stadtverwaltung und die FWG eingesehen, dass eine solche Fachkraft benötigt wird, um das beschlossene Klimaschutzkonzept zu erstellen. Zu den Kosten gibt es sogar 65% Fördermittelzuschuss.

Der vor Kurzem von der Stadtverwaltung vorgelegte Vorschlag zur Einstellung einer/s Klimaschutzmanager*in wurde von Grünen und FWG unterstützt, dann aber im Verwaltungsausschuss von der Tagesordnung des Rats gekippt und auf die Haushaltsberatungen 2021 verschoben. Da der Klimawandel trotz Corona und interner Uneinigkeit der Syker SPD keine Pause macht, brachte die Grüne Fraktion das Thema mit einem Antrag zum Stellenplan (Nachtragshaushalt) zurück auf die Tagesordnung. Darüber wiederum zeigte sich die SPD so erbost, dass der Fraktionsvorsitzende verkündete, nun gegen die/den Klimaschutzmanager*in zu stimmen, obwohl man prinzipiell dafür sei. Und so muss Syke weiterhin ohne Klimaschutzmanager*in auskommen. Über die Argumentationskette war selbst der Berichterstatter der Kreiszeitung verblüfft: Hier geht’s zum Artikel.