Besuch von MdEP Jutta Paulus 30. Mai 202430. Mai 2024 Jutta Paulus (2. v. r.) und Gäste Die Fachfrau für Umweltfragen in der grünen Fraktion im Europaparlament erfreute uns mit einem Besuch am 29. Mai in Syke. Im Biorestaurant wurde informiert, aufgeklärt und diskutiert – unter anderem zu Fragen von Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, wo der größte Aufwand die Einkommenssteuererklärung macht und diese gerade nicht von „Brüssel“ veranlasst wurde. Die kürzlich beschlossene Aufhebung bestimmter „Hemmnisse“ bringe nur Erleichterungen für große Betriebe, die Initiative zur Wiederherstellung von Natur, auch Renaturierung Gesetz genannt, jedoch viele Vorteile für bäuerliche Betriebe. Obwohl im EU-Parlament beschlossen hängt diese Richtlinie zur Zeit allerdings noch im Rat fest. Jutta Paulus (Mitte) während des Vortrages Generell sei der von der Kommissionspräsidentin mit initiierte – green deal bei einer neuen Parlamentsmehrheit gefährdet, zumal ihre eigene Fraktion dies oft nicht mittrage und Frau von der Leyen nun auch ganz offen mit rechten Parteien eine Zusammenarbeit suche. Auch beim Mobilitätsgesetz, oftmals als Verbrenneraus bezeichnet, verhalte sich Italien wie Ungarn und wie vormals Polen. Bei der Frage Atomenergie sei mit Macron nicht zu reden, obwohl er ansonsten ja ein Zugpferd in Richtung Europa sei, und auch die Partei Volt sei hier festgelegt. Es stünden also schwierige Verhandlungen an. Die Grünen seien aber bereit mit der EVP, den Liberalen und Sozialdemokraten ein breites Bündnis der demokratischen Parteien einzugehen. Zentrale Bedingung sei allerdings, dass die Brandmauer gegen „rechts“ stehe. Deshalb komme es bei der anstehenden Wahl auf jede Stimme an, für die wir Bündnis90/Grüne kämpfen müssen.
